Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Nutzung von Scribotec Transkriptionsleistungen

Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltung der AGB

Die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen (Teil 1) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Scribotec, unabhängig von der Verpflichtung zur Zahlung eines Entgeltes oder den Gründen der Nutzung.

§ 2 Vertragsparteien, Vertragsschluss, Vertragsdauer

(1) Vertragsparteien sind der Nutzer und der Betreiber (Provider) der Plattform Scribotec, welcher im Impressum der Webseite scribotec.de genannt ist.
(2) Die Nutzung der Plattform Scribotec kann sowohl in einer kostenlosen Testversion als auch über ein entgeltliches Abonnement erfolgen. Pro natürliche Person darf nur ein Nutzerkonto registriert und betrieben werden.
(3) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos durch Registrierung auf der Plattform Scribotec kommt ein unentgeltlicher Vertrag zwischen Provider und Nutzer zustande. In diesem Fall gelten die Bedingungen des Teils 2.
(4) Es erfolgt eine Anpassung zu einem entgeltlichen Vertrag, sobald der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement auf der Plattform abschließt. In diesem Fall gelten dann die Bedingungen des Teils 3.
(5) Der Abschluss des Vertrags erfolgt auf unbestimmte Zeit, bis das Vertragsverhältnis von einer Vertragspartei nach den Regelungen dieser AGB gekündigt wird.

§ 3 Umfang der Leistung des Providers

(1) Die digitale Dienstleitung des Providers besteht in der automatischen Umwandlung einer elektronisch lesbaren Audiodatei mit Sprachinhalt in einen Text derselben Sprache (elektronische Transkription). Die Datei kann der Nutzer durch Hochladen oder Diktat im Interface der Website zur Verarbeitung bereitstellen. Die Leistung beschränkt sich auf die sprachliche Erkennung auf Grundlage der Audiodatei und den Prozess der Umwandlung.
(2) Die digitale Dienstleistung erfolgt bis zu einem bestimmten Zeichenlimit der Textausgabe von Beginn bis Ende eines Kalendertages (24 Stunden). Maßgeblich ist die Mitteleuropäische Zeitzone unter Beachtung jeweils geltender Sommer- oder Winterzeit. Das konkrete Zeichenlimit richtet sich nach dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertragsmodell.
(3) Der Nutzer ist berechtigt, das entsprechende Zeichenlimit innerhalb eines Kalendertages auszuschöpfen. Nicht ausgeschöpfte Restzeichen verfallen mit Ende des Kalendertages ersatzlos und ohne Anspruch auf Abgeltung. Eine Anrechnung auf nachfolgende Kalendertage findet nicht statt.
(4) Nach dem Erreichen des Zeichenlimit kann der Nutzer bis zum Ablauf des jeweiligen Kalendertages keinen neuen Transkriptionsvorgang starten.

§ 4 Form der Leistungsbereitstellung

(1) Der Nutzer kann, ab Abschluss eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrages mit dem Provider, die Leistung durch den nachfolgend beschriebenen Prozess jederzeit im jeweils vereinbarten Umfang erlangen.
(2) Die Bereitstellung des Transkriptionsergebnisses erfolgt durch Anzeige des Textes in der Nutzeroberfläche der Website, welcher durch den Nutzer kopiert werden kann. Die Bereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Eingabe durch den Nutzer nach Abschluss des Verarbeitungsprozesses.
(3) Die entstandenen Texte sind nach erneutem Starten der elektronischen Transkription nicht mehr abrufbar und werden nicht dauerhaft gespeichert. Die Verantwortung für das Sichern des Transkriptionsergebnisses liegt alleinig beim Nutzer. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf erneute Bereitstellung des Transkriptionsergebnisses ohne erneute Eingabe der ursprünglichen Audiodatei.
(4) Die Verarbeitungszeit bis zur Bereitstellung des Transkriptionsergebnisses hängt von der Größe der Audio-Datei und technisch bedingten Schwankungen ab. Die Verarbeitungszeit kann bis zu mehreren Minuten betragen kann. Der Provider garantiert keine bestimmte Dauer bis zur Bereitstellung.
(5) Unter einem Nutzerkonto können mehrere Endgeräte zu verschiedenen Zeiten betrieben werden. Eine gleichzeitige Nutzung von Scribotec durch mehrere Geräte ist unzulässig. Der Provider ist berechtigt, die gleichzeitige Nutzung durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

§ 5 Beschaffenheit zu verarbeitender Audiodateien

(1) Zur Transkription hat der Nutzer eine Datei in einem üblichen Format auf der Website hochzuladen oder über die Website einzusprechen (Diktat).
(2) Die Länge zu transkribierender Dateien (hochgeladen oder eingesprochen) ist, unabhängig vom maximalen täglichen Zeichenlimit des Nutzers, technisch auf 30 (dreißig) Minuten Länge begrenzt.
(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Transkription von Aufnahmen in einem bestimmten Dateiformat. Der Nutzer muss dafür sorgen, dass die Qualität der hochgeladenen Audio-Datei für eine Transkription ausreichend hoch ist.
(4) Die Verantwortung für die Aufnahmequalität des Diktats obliegt alleinig dem Nutzer, insbesondere in Hinsicht auf seine zur Aufnahme verwendeten Geräte. Beim Diktat wird eine Datei lokal beim Nutzer erzeugt, welche dem Provider ausschließlich zur Verarbeitung bereitgestellt wird. Der Nutzer kann eine durch Diktat erzeugte Datei nicht herunterladen oder anderweitig nutzen.
(5) Die Datei (hochgeladen oder eingesprochen) darf ihrer Beschaffenheit nach nicht geeignet sein, schädigende Wirkungen auf die Systeme des Providers zu ermöglichen oder herbeizuführen.
(6) Der Nutzer hat jegliche Transkription einer Audiodatei (hochgeladen oder eingesprochen) zu unterlassen, soweit diese Datei beziehungsweise der für das Diktat verwendete Ton durch die Begehung einer Straftat erlangt wurde oder die Transkription selbst eine Straftat nach deutschem oder anderem nationalen Recht verwirklichen würde. Der Nutzer trägt aufgrund seiner Möglichkeit zur Einflussnahme die alleinige Verantwortung sicherzustellen, dass diese Bedingungen nicht vorliegen. Der Provider ist nicht verantwortlich für Inhalt und Rechtmäßigkeit der Transkription.

§ 6 Fehlerhafte Transkriptionsergbnisse

Im Transkriptionsergebnis können, bedingt durch die Beschaffenheit und Qualität der Aufnahme, Fehler auftreten. Der Provider haftet nicht für fehlerhafte Bereitstellungen, welche auf die Beschaffenheit der zu transkribierenden Datei zurückzuführen sind. Dem Nutzer obliegt im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten die sorgfältige Prüfung des Transkriptionsergebnisses vor dessen weiterer Verwendung.

§ 7 Störungen bei der Leistungsbereitstellung

Die Leistung des Providers kann durch technische Faktoren, insbesondere Serverstörungen, vorübergehend eingeschränkt sein. Der Provider haftet nicht für die Nichtdurchführbarkeit der Transkription, welche auf Geräte des Nutzers oder deren Verbindung zum Server des Providers zurückzuführen ist.

§ 8 Rechte an den Verarbeitungsergebnissen

(1) Der Provider erlangt keinerlei Rechte an den Verarbeitungsergebnissen. Es findet keine dauerhafte Speicherung seitens des Providers statt.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Rechte Dritter an der Audio-Datei sowie den Verarbeitungsergebnissen zu wahren.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Anlegung eines Nutzerkontos wahrheitsgemäß anzugeben, ob er die Plattform als Verbraucher (§ 13 BGB) nutzt. Die Angabe gilt im Zeitpunkt der Registrierung bis zur Änderung der relevanten tatsächlichen Umstände der Nutzung durch den Nutzer. Für das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft des Nutzers im Sinne von § 13 BGB sind die tatsächlichen Umstände zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung, versuchten Nutzung oder schädigenden Handlung maßgeblich.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Transkriptionsergebnisse auf Fehler hin zu überprüfen. Der Provider garantiert nicht für die inhaltlich fehlerfreie Bereitstellung des Transkriptionsergebnisses, insbesondere hinsichtlich korrekter Zeichensetzung.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Transkriptionsprozess bei einer Störung im Transkriptionsvorgang, insbesondere bei einer Serverstörung seitens des Providers, in zumutbarem Maße zu wiederholen. Das Unterlassen zumutbarer Wiederholungen schließt Ansprüche gegen den Provider aus.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten keiner dritten Partei zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Nutzer stellt seinerseits eine hinreichende Internetverbindung für die Übermittlung der Datei und den Empfang des Transkriptionsergebnisses sicher. Der Provider haftet nicht für Verbindungsfehler außerhalb seines Einflussbereichs.

§ 10 Änderung der AGB; Produkt- und Preisänderung

(1) Der Provider ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer die Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Gestaltung von Vertragsmodellen und Bepreisungen, zu verlangen.
(2) Das Verlangen ist mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen an die vom Nutzer bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden. Mit dem Verlangen ist der Nutzer darüber zu informieren, welche Aktualisierungen beabsichtigt sind, indem die angepasste Version der AGB zugänglich gemacht wird.
(3) Unterlässt der Nutzer die Zustimmung, ist der Provider zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen berechtigt.

§ 11 Sanktionen bei Pflichtverstößen des Nutzers, Fristlose Kündigung

(1) Bei Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Provider berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, um den Umfang des Pflichtverstoßes zu überprüfen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist und keine anderweitige Sanktion wegen festgestellter Verstöße durch den Provider ergriffen wurde.
(2) Stellt der Provider einen schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten fest, ist der Provider zum dauerhaften Ausschluss des Nutzers durch fristlose Kündigung in Form der Löschung des Nutzerkontos berechtigt. Schwerwiegende Verstöße umfassen insbesondere bewusste schädigende Handlungen des Nutzers oder deren Versuch auf die Infrastruktur des Providers, die verbotene Zugänglichmachung des eigenen Nutzerkontos an Dritte sowie der begründete Verdacht jeglicher strafrechtlich relevanten Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Transkriptionsdienstes (siehe § 5 Absatz 6).
(3) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für einen längeren Zeitraum werden anteilig je Kalendertag über die ursprünglich gewählte Zahlungsweise erstattet.
(4) Der Provider kann die Sperrung sowie Neuanmeldung durch Registrierung eines neuen Nutzerkontos durch den pflichtwidrig handelnden Nutzer nach seinem Ermessen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten.

§ 12 Haftung

(1) Der Provider haftet nicht für fehlerhafte Transkriptionsergebnisse, welche der Nutzer bei pflichtgemäßer, sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können.
(2) Der Provider haftet nicht für das Fehlschlagen der Transkription, soweit dies ausschließlich aufgrund von Umständen außerhalb seiner Einflussmöglichkeiten geschieht.
(3) Der Provider haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Im Übrigen haftet der Provider nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, einen ihm entstehenden Schaden (zum Beispiel bei Serverausfällen seitens des Providers) durch zumutbare und geeignete Handlungen präventiv und nachträglich zu verhindern oder zu mindern sowie den Provider auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

§ 13 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Provider nur insoweit gespeichert als es für die Vertragserfüllung und weitere Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Nutzer wird bei Registrierung seines Nutzerkontos gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO über den Umfang der erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten informiert.
(2) Zum Zwecke der Beweissicherung kann der Provider Protokolle über den Zugriff des Nutzers auf die Transkriptionsleistung (Zugriffsprotokolle) speichern. Zugriffsprotokolle beinhalten die IP-Adressen, von denen aus auf die Website zugegriffen wurde, sowie eine geeignete Prüfsumme über den Umfang der Transkription. Die Speicherung der Zugriffsprotokolle erfolgt bis zur maßgeblichen gesetzlichen Höchstfrist.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Verträge zwischen Nutzer und Provider unterliegen deutschem Recht.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Belehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten wurden dem Nutzer vor Registrierung sowie Vertragsabschluss zur Einsicht und dauerhaften Speicherung zur Verfügung gestellt, so dass dieser umfassend Kenntnis von deren Inhalt erlangen konnte. Der Nutzer bestätigt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingung und die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Anklicken der entsprechenden Tick-Box.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit und den Bestand der weiteren Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit einzelne Klauseln unwirksam sind oder werden tritt an ihre Stelle die einschlägige gesetzliche Regelung.

Teil 2 – Kostenlose Nutzung der Testversion

§ 16 Geltung

Die nachfolgenden Bestimmungen des Teil 2 gelten für alle unentgeltlichen Verträge zwischen Provider und Nutzer.

§ 17 Leistungspflicht des Nutzers

Die kostenlose Nutzung der Testversion begründet über die Registrierung hinaus keine Leistungspflichten des Nutzers. Es besteht keine Pflicht zur Leistung eines Entgelts, weder durch Zahlung eines Geldbetrages noch durch die Bereitstellung persönlicher Daten.

§ 18 Leistungspflicht des Providers

Die Transkription durch den Nutzer beschränkt sich auf ein Zeichenlimit, das der Provider jederzeit festlegen und anpassen darf.

§ 19 Kündigungsrecht des Nutzers

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit in der Oberfläche der Website löschen. Mit Löschung des Nutzerkontos endet das unentgeltliche Vertragsverhältnis.

§ 20 Kündigungsrecht des Providers

Der Provider kann das unentgeltliche Vertragsverhältnis jederzeit kündigen, indem er das Nutzerkonto des Nutzers löscht. Dem Nutzer ist es untersagt, ein neues Nutzerkonto, auch unter Verwendung einer anderen E-Mail-Adresse, zu erstellen. Unberechtigte Neuanmeldungen begründen keine Ansprüche des Nutzers und berechtigen den Provider zur sofortigen Löschung des betreffenden Kontos.

Teil 3 – Entgeltliche Nutzung mit Abonnement

§ 21 Geltung

Die nachfolgenden Bestimmungen des Teil 3 gelten für alle entgeltlichen Verträge zwischen Provider und Nutzer.

§ 22 Leistungspflicht des Nutzers

(1) Der Nutzer ist mit Abschluss eines entgeltlichen Abonnements zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts verpflichtet. Der Betrag des Entgelts richtet danach, welches Abonnement-Modell (§ 25) der Nutzer mit dem Provider abgeschlossen hat. Das Entgelt wird im Rahmen der Abonnent-Modelle monatlich bemessen.
(2) Die Zahlung des Entgelts erfolgt grundsätzlich über Paypal. Angaben zur Fälligkeit der Zahlung und zu Zahlungsmodalitäten findet der Nutzer auf der Oberfläche von Paypal, auf die er nach Auswahl des abzuschließenden Abonnements weitergeleitet wird. Dies gilt, soweit der Nutzer mit dem Provider keine anderen Zahlungsmittel und Zahlungsmodalitäten ausdrücklich vereinbart hat.

§ 23 Leistungspflicht des Providers

Der Provider ist verpflichtet, dem Nutzer die Transkription und Bereitstellung des Transkriptionsergebnisses bis zur kalendertäglichen Zeichenhöchstzahl zu ermöglichen. Die Zeichenhöchstzahl richtet sich nach dem jeweilig gewählten Abonnement-Modell (§ 25).

§ 24 Störungen in der Leistungsbereitstellung

Kommt es seitens des Providers zu Störungen in der Leistungsbereitstellung, insbesondere durch Serverausfälle, die mehr als 12 Stunden eines Kalendertages betreffen (Ausfallender Kalendertag), so ist der Nutzer zur Forderung einer anteiligen Rückerstattung des Monatsentgelts berechtigt. Die Rückerstattung beträgt 1/30 des monatlichen Entgelts pro ausfallendem Kalendertag.

§ 25 Abonnement-Modelle

(1) Der Nutzer schließt mit dem Provider entgeltliche Nutzungsverträge gemäß den auf der Website bei Abschluss genannten Konditionen des gewählten Abonnement-Modells ab. Die konkreten Leistungspflichten von Nutzer und Provider richten sich nach den auf der Website angezeigten Konditionen bei Abschluss eines entgeltlichen Abonnements. Die Konditionen kann der Nutzer jederzeit in seinem Nutzerkonto einsehen.
(2) Der Provider kann für die Abonnements frei bestimmbare Entgelte, insbesondere verringerte Beträge für unkündbare Abschlüsse über längere Zeiträume, anbieten. Die Änderung der öffentlich angezeigten Konditionen einzelner, abschließbarer Abonnement-Modelle oder deren Struktur beeinflusst nicht bereits geschlossene entgeltliche Nutzungsverträge.
(3) Der Provider kann die zulässigen Zeichenhöchstlimits durch Erklärung gegenüber dem Nutzer vorübergehend oder dauerhaft erhöhen.
(4) Das durch den Nutzer zu zahlende Entgelt wird gemäß den jeweiligen Konditionen des Abonnement-Modells monatlich bemessen.

§ 26 Kündigungsrecht des Nutzers

(1) Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist in der Oberfläche des Nutzerkontos kündigen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann der Nutzer sein Abonnement entsprechend den Bedingungen des Abonnement-Modells weiter vollumfänglich nutzen.
(3) Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet der entgeltliche Vertrag zwischen Nutzer und Provider. Wird das Nutzerkonto nicht durch den Nutzer gelöscht, erfolgt die automatische Anpassung des entgeltlichen Vertrags zu einem unentgeltlichen Vertrag, der den Nutzer weiterhin zur Nutzung der Testversion gemäß Teil 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
(4) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für einen längeren Zeitraum werden nach dem Ablauf der Kündigungsfrist anteilig je Kalendertag über die ursprünglich gewählte Zahlungsweise erstattet.

§ 27 Kündigungsrecht des Providers

(1) Unabhängig von Pflichtverstößen kann das Abonnement eines Nutzers durch den Provider ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
(2) Das Recht des Providers zur fristlosen Kündigung bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gemäß § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet der entgeltliche Vertrag zwischen Nutzer und Provider. Wird das Nutzerkonto nicht durch den Provider gelöscht, erfolgt die automatische Anpassung des entgeltlichen Vertrags zu einem unentgeltlichen Vertrag, der den Nutzer weiterhin zur Nutzung der Testversion gemäß Teil 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
(4) Löscht der Provider das Nutzerkonto, ist es dem Nutzer untersagt, ein neues Nutzerkonto, auch unter Verwendung einer anderen E-Mail-Adresse, zu erstellen. Unberechtigte Neuanmeldungen begründen keine Ansprüche des Nutzers und berechtigen den Provider zur sofortigen Löschung des betreffenden Kontos.